Guðnis Wahl II: Neuanfang und Bruch mit den Eliten

Am 25. Juni wurde Guðni Th. Jóhannesson zum neuen Präsidenten von Island gewählt – ist das ein Ausdruck des Wunsches nach Neuanfang und Bruch mit den Eliten? Teil 2 meiner Artikelserie zur isländischen Präsidentschaftswahl thematisiert das Wahlergebnis vor dem Hintergrund einer verbreiteten Unzufriedenheit mit den politischen und wirtschaftlichen Eliten, ihren Skandalen und ihrer Politik während und im Nachgang eines tief greifenden Finanzcrashs.

Finanzcrash und Panama-Krise: Unüberhörbarer Wunsch nach Neuanfang

Seinen Wahlsieg verdankte Guðni Th. Jóhannesson in ganz wesentlichen Teilen dem Umstand, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung schlichtweg nach einem Wechsel, nach einem grundlegenden politischen Neuanfang sehnt – und nach einer volksnahen Präsidentenfigur, der sie in Krisenzeiten persönlich und fachlich vertrauen können, zu der sie aufschauen können. Viele Isländer*innen haben genug von den herrschenden Machteliten[1] mit ihren Skandalen, ihrer Abgehobenheit und der verbreiteten Vetternwirtschaft zu Lasten der Allgemeinheit. Sie sind ihrer überdrüssig, wütend, frustriert und fühlen sich wiederholt betrogen. Deshalb trommeln sie beständig für Verbesserungen und Konsequenzen. Die so genannte »Kochtopf-Revolution« (»búsáhaldabyltingin«) 2008/09 samt Regierungssturz, die Referenden gegen die Rettung der ausländischen Gläubiger*innen der bankrott gewirtschafteten Banken, die noch immer heißen Erinnerungen an Bankencrash (»hrunið«) und Finanzsystemkrise sowie das erneute Aufflammen der Massenproteste im Zuge der Affären um die »Panama Papers«[2] sind nur die medienwirksamsten und international am stärksten beachteten Beispiele.

Die im Frühjahr 2016 publik gewordenen panamesischen Dokumente bringen führende isländische Politiker*innen sowie etliche Vertreter*innen der reichen Oberschicht und des Bankensektors in Verbindung mit undurchsichtigen Briefkastenfirmen und außer Landes geschafften Geldern, darunter die Spitzen der Regierung und sogar den Präsidenten.[3] Solche Briefkastenkonstruktionen können zwar durchaus legal sein. Nicht selten dienen sie aber der Verschleierung der wahren Vermögensberechtigten, der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und anderen dubiosen Geschäften. Denn zumeist sind die Briefkästen in Staaten angesiedelt, die Steuerfreiheit oder allenfalls sehr geringe Steuersätze bieten, die gegenüber ausländischen Finanzbehörden eher kooperationsunwillig sind oder die anderweitige vorteilhafte Schlupflöcher bieten. Deshalb gehört Panama zu den so genannten »Steuerparadiesen«[4].

Die Panama-Skandale zeigen einmal mehr, dass gerade im recht überschaubaren Island das Machtgeflecht zwischen Kapital und Politik allzu eng zu sein scheint. Während das letztendlich die Legitimität des bestehenden Gesellschaftssystems beschädigt, weckt es bei den Wähler*innen den Wunsch nach politischer Selbstermächtigung. Vorgezogene Neuwahlen des Althing (Alþingi) soll es aber erst im Herbst 2016 geben. Bis dahin will die liberal-konservative Regierungskoalition weitermachen.

Mitte-Rechts: Zwei Mal abgewirtschaftet in zehn Jahren

Nach jetzigem Stand sind mindestens drei von neun Mitgliedern der Mitte-Rechts-Regierung von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson – ein Drittel – in den Skandal verstrickt, darunter der Premierminister selbst und seine Nr. 2. Die derart Diskreditierten geben zwar vor, im Interesse des Gemeinwohls zu arbeiten[5]. Tatsächlich interessierten sich diese reichen Politikeliten realiter wohl mehr für den unwiderstehlich wirkenden Glanz der »Macht«.

Gunnlaugsson, der zugleich der »Fortschrittspartei« (»Framsóknarflokkurinn«) vorsitzt, hatte sich noch während der jüngsten Finanzsystemkrise als scharfer Kritiker der Spekulant*innen, der aus dem Ruder gelaufenen Geschäftspolitik der Banken und ihrer ausländischen Gläubiger*innen profiliert. Deren Forderungen nach vollumfänglicher Sozialisierung der Krisenkosten und ungehindertem Abzug ihrer verbliebenen Investitionen würden Staat und Bevölkerung in den Bankrott treiben, agitierte er angesichts der Dimensionen, um die es ging, völlig zutreffend. Jetzt tauchte aber der Name seiner Frau in den »Panama Papers« auf. Neben diesem Fakt ist das Pikante daran, dass ihre Briefkastenfirma, die sie zusammen mit Gunnlaugsson gegründet hatte, zu den besagten ausländischen Gläubigern gehörte, die im Nachgang des gewaltigen Bankencrashs Entschädigungsforderungen an den Staat stellten und von der Finanzpolitik auch der Regierung ihres Mannes direkt profitiert haben soll. Gunnlaugsson geriet unter starken moralischen Druck und verlor rapide an Glaubwürdigkeit, »weil er als Regierungschef letztlich auch über den Wert seines Privatvermögens verhandelt habe.«[6] Er war nicht mehr zu halten, weshalb er sich in Folge dessen am 5./6. April zum Rücktritt genötigt sah.

Im Gegensatz zu Gunnlaugsson hält die Nr. 2 der Regierung, Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson, zugleich Vorsitzender des Koalitionspartners, der »Unabhängigkeitspartei« (»Sjálfstæðisflokkurinn«), trotz aller Kritik an Amt und Pfründen fest. Er ist nicht der Einzige. Auch Benediktssons Parteifreundin Ólöf Nordal macht als Innenministerin weiter wie bisher. Diese drei kompromittierten Regierungsmitglieder sollen als Beispiel dienen; weitere regierungsnahe Personen ließen sich anführen. Die Quintessenz all dessen: nicht nur die Spitzen der regierenden »Fortschritts-« und »Unabhängigkeitspartei« haben sich moralisch in Misskredit gebracht.[7]

Es ist übrigens dieselbe Parteienkonstellation, welche Island einst in die Finanzsystemkrise geführt hatte. Seit Mitte der 1990er Jahre forcierten »Unabhängigkeits-« und »Fortschrittspartei« unter den Ministerpräsidenten Davíð Oddsson, Halldór Ásgrímsson (F) und Geir Haarde (U) eine marktradikale Privatisierungspolitik. Eine solche Politik entsprach dem »neoliberalen« Zeitgeist. Diese Mitte-Rechts-Regierungen machten die Banken teilweise zur Beute ihrer Sympathisant*innen und entfesselten die Finanzmärkte. Wie fast die gesamte Gesellschaft berauschten sie sich an den Illusionen, welche von ungeahnten Spekulationsprofiten eines aufgeblähten Finanzsektors ausgingen. Jedenfalls so lange, bis der komplette Zusammenbruch der Banken die Luftblasen und Träume von einer ewigen Geldvermehrung aus Geld heraus abrupt platzen lies. Denn irgendjemand muss am Ende mit realen Werten die Rechnungen eines kreditgetriebenen Booms begleichen.[8]

2007 wechselte die »Unabhängigkeitspartei« dann den Koalitionspartner, bevor sie 2009 von den Massen gestürzt wurde. Die ins Regierungsamt folgende Mitte-Links-Koalition konnte bei dem Scherbenhaufen, den sie übernahm, auch keine Wunder vollbringen. So büßte sie ihren Vertrauensvorschuss wegen ihrer Krisen- und Europapolitik bei den Wahlen 2013 schnell wieder ein und verzeichnete erdrutschartige Verluste. Seitdem regiert (vorerst) wieder Mitte-Rechts – und hofft darauf, dass sich ihre seitdem abgestürzten Umfragewerte wieder verbessern[9].

Allgemein ist seit dem Finanzcrash ein ständiges Auf und Ab der Wählergunst mit bisweilen abrupten Hypes zu beobachten. Das ist auch ein Zeichen von Unzufriedenheit mit dem angebotenen Personal und den politischen Ergebnissen. Aufschlussreich ist in diesem Kontext auch, dass Gunnlaugsson und Benediktsson, die Chefs der beiden Regierungsparteien, zu den unpopulärsten Politiker*innen des Landes gehören – und das seit Jahren.[10]

Vor etwaigen Neuwahlen wollte Benediktsson u. a. noch schnell die Kapitalverkehrskontrollen lockern, damit in Island investierte Gelder wieder leichter ins Ausland, z. B. nach Panama oder in andere »Steueroasen«, transferiert werden können. Ebenso wurde laut über eine teilweise Reprivatisierung der von den Steuerzahler*innen geretteten Banken nachgedacht.[11]

Präsident Grímssons Glaubwürdigkeitsprobleme

Im Falle Grímssons soll dessen wohlhabende Ehefrau nicht nur eine, sondern gleich mehrere Briefkastenfirmen und Offshore-Konten besitzen, wie aus den »Swiss Leaks« und den Panama-Papieren hervorgeht.[12] Hatte der Präsident solche medialen Enthüllungen über seine Familie noch vor kurzem kategorisch ausgeschlossen, so beteuerte er jetzt, davon nie etwas gewusst zu haben.

Grímssons Glaubwürdigkeit litt auch dadurch, dass es nicht das erste Mal war, dass er zuvor eine erneute Kandidatur klar ausgeschlossen hatte, dann aber trotzdem zur Wahl antrat.[13] Wiederholt hatte der Präsident den Eindruck erweckt, von seinem Amt auch nach ewig anmutenden 20 Jahren nicht lassen zu können. Nach einiger Bedenkzeit kam er jedoch am 9. Mai zu dem Schluss, von einer Kandidatur für eine nunmehr sechste Amtszeit definitiv abzusehen. Seinen Rückzug begründete Grímsson damit, dass nunmehr mit Jóhannesson und Oddsson zwei starke und sehr geeignete Kandidaten zur Wahl stünden. Dadurch hätte sich die Lage grundlegend geändert. Seine eigene Aufopferung als erfahrener Staatsdiener sei für stabile politische Verhältnisse nach dem Panama-Skandal jetzt angeblich entbehrlich. Dieses Argument scheint jedoch mehr ein hochwillkommener Vorwand gewesen zu sein, um nach außen noch gesichtswahrend aussteigen zu können.[14]

Viel entscheidender dürften nämlich aktuelle Umfrageergebnisse[15] gewesen sein, in denen Grímssons Zustimmungswerte angesichts der Kandidatur des unverbrauchten Jóhannesson regelrecht erodierten. Sein Rückstand auf den späteren Wahlsieger betrug uneinholbar wirkende 34 Prozentpunkte. Lediglich die Anhänger*innen der »Fortschrittspartei« standen noch mehrheitlich klar zu ihm.

Hauptgegner: diskreditiertes Gesicht des Finanzcrashs

Der Wunsch nach einer politisch unbelasteten, allseits respektierten, neuen Persönlichkeit jenseits des alten Machtsystems lag in der Luft. Und eben dieses alte System repräsentiert wohl keiner so gut wie Davíð Oddsson. Er verbrachte nicht nur eine ähnlich lange Zeit in der Politik wie Grímsson, sondern saß in der Summe auch ähnlich lange an den obersten Schalthebeln der Macht. An Oddssons über 13-jährige Amtszeit als Ministerpräsident von Island kommt keiner seiner Vorgänger auch nur ansatzweise heran[16]. Hinzu kommt ein Jahr als Außenminister und dreieinhalb Jahre als Zentralbankchef. An ihm scheiden sich die Geister; er bleibt eine kontroverse Figur. Für viele Isländer*innen ist er die personifizierte Verkörperung alter korrupter Seilschaften und einer der Hauptverantwortlichen für den großen Finanzcrash von 2008 und die Beinahe-Staatspleite.

Vor diesem Hintergrund musste es sich für ihn als Bumerang entpuppen, mit dem Argument für sich zu werben, er würde dem Volk aufgrund seiner bisherigen Pensionsansprüche, die mit den Amtsbezügen eines Präsidenten verrechnet würden, angeblich nichts kosten.[17] Viele Isländer*innen erinnern sich noch gut an seine Rolle vor und während des Finanzcrashs. Die dadurch verursachten milliardenschweren Kosten und sozialen Lasten wirken auf sie noch heute schmerzlich – und das trotz der unorthodoxen und im Vergleich zu den südeuropäischen Staaten bei weitem sozialeren Krisenbewältigungspolitik der Regierungen. Vor eben diesem Hintergrund zeugte Oddssons Gebaren einmal mehr von fehlender Einsicht und Verantwortungsübernahme eines typischen Vertreters des jahrzehntelang regierenden konservativ-liberalen Spektrums.

Oddsson[18] hatte allerdings nicht nur gegen seine eigene Vergangenheit und sein kontroverses Image anzukämpfen, sondern genoss darüber hinaus auch keinerlei Popularität unter den Parteien jenseits der beiden Mitte-Rechts-Regierungskoalitionäre. Aber selbst bei der »Unabhängigkeitspartei«, der er jahrelang vorstand, stieß er trotz seines EU-kritischen Kurses auf Sympathieprobleme. Erreichte Jóhannesson Anfang Juni unter den Anhänger*innen der Oppositionsparteien Zustimmungswerte von bis zu 72,4 % und bei den Regierungsparteien von bis zu 43 %, so schwankte Oddsson zwischen vernachlässigbaren 0 und 1,9 %[19] und kam bei seiner eigenen Partei nur auf vergleichsweise magere 57 %.[20]

Guðni, der ehrliche und »nette Präsident von nebenan«

In dezidierter Abgrenzung vom abgewirtschafteten und unbeliebten Establishment setzte Jóhannessons Wahlkampagne daher auf die Attribute Ehrlichkeit, Anstand, Kompromissbereitschaft, Bürgernähe und Ferne vom etablierten Politikbetrieb. Dazu passte, dass er sich als bescheidener, bodenständiger Familienmensch zeigte, als »nette[r] Präsident von nebenan«[21], wie das ZDF treffend titelte. Im Allgemeinen nimmt man ihn als ausgleichend und kompetent, aber auch lernfähig wahr. Eigenen Angaben zufolge wollte er nie in die Politik gehen, sondern sie lieber als Wissenschaftler analysieren und den Menschen erklären.

Es gibt keinen »Politikverdruss«, das zeigen die ständigen Forderungen nach mehr Basisdemokratie. Vielmehr gibt es eine ausgeprägte Politikerverdrossenheit. Die »Panama Papers« rissen junge Wunden wieder auf, machten sie vielleicht auch größer. Von verschiedenen Seiten dazu motiviert, entschloss sich Jóhannesson also zur Kandidatur.

Als politischer Neueinsteiger hatte Jóhannesson bei seiner Kandidatur den großen Vorteil einer gewissen medialen Bekanntheit. Einem breiten Publikum war er nämlich bereits aus dem Fernsehen bekannt, wo er regelmäßig das aktuelle innenpolitische Zeitgeschehen kommentierte, die mitunter schwer durchschaubare Gemengelage der Akteure und Handlungsspielräume erklärte und historisch einordnete. Als die diesjährigen Enthüllungen der »Panama Papers« die Isländer*innen mit ihrem Kochgeschirr, ihren Eiern und Joghurtbechern – dem unüberhörbaren politischen Symbol nie dagewesener Massenproteste gegen die herrschende Elite – wieder auf die Straßen und auf den zentralen Platz vor dem Parlamentsgebäude trieben und einen erneuten Hauch von revolutionären Wallungen versprühten, war der Historiker mit seiner Expertise und seinem treffenden Analysetalent wieder ein sehr gefragter Studiogast.[22]

Kurzum, die Menschen vertrauen Jóhannesson, auch weil er – berufsbedingt – Distanz zum Politestablishment pflegte und etwas von Politik versteht. Vielen Menschen gilt er quasi als Aufsteiger aus der Mitte des Volkes, der frischen Wind in die Politik bringt. Mit seinem Wahlkampfkurs sprach er die tiefen Sehnsüchte und Emotionen vieler Isländer*innen an, wirkte glaubwürdig und war letztendlich erfolgreich.

 

Endnoten

[1] Gemeint sind freilich Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite, die aber in der Wirkung auf die Wählerschaft ihre ganze Gruppe in Misskredit bringen.

[2] Zur »Kochtopf-Revolution« vgl. z. B. Eiríkur Bergmann (2014): Iceland and the International Financial Crisis. Boom, Bust and Recovery. Basingstoke u. a.: Palgrave Macmillan, S. 135ff. Zu den »Panama Papers« vgl. den diesbezüglichen Internetauftritt von Süddeutsche Zeitung (Hrsg.) (2016): Panama Papers. Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes. [onl. im Int.] [Abruf: 24.10.2016].

[3] Vgl. Frederik Obermeier/Bastian Obermayer (2016): Im Schatten-Kabinett. [onl. im Int.] In: Süddeutsche Zeitung, [ca. 03.04.2016] (= Panama Papers. Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes) [Abruf: 24.10.2016].

[4] Im Schattenfinanzindex 2015, den das unabhängige internationale »Tax Justice Network« (TJN) herausgibt, rangiert Panama auf Platz 13: Deutschland liegt als »Steueroase« hingegen noch weit vor Panama auf Platz 8 – ein kaum bekannter Fakt. Vgl. TJN (2016?): Financial Secrecy Index – 2015 Results. [onl. im Int.] Oxford (UK): TJN. [24.10.2016].

[5] Vgl. z. B. die explizite Betonung in der Pressemitteilung zum Regierungsantritt, Prime Minister’s Office (2016): New Icelandic Government takes office. [onl. im Int.] Reykjavík: PMO, 23.05.2013 [Abruf: 24.10.2016].

[6] Clemens Bomsdorf (2016a): »Unvorstellbar, dass jemand Premier ist, der Geld offshore hat«. [onl. im Int.] In: ZEIT ONLINE, 05.04.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[7] Vgl. Frederik Obermeier/Bastian Obermayer (2016), a. a. O.

[8] Vgl. z. B. Eiríkur Bergmann (2014), a. a. O., S. 65ff.

[9] Das betrifft insbesondere die »Fortschrittspartei«, die den Premierminister stellt, und das schon seit Regierungsantritt 2013. Ihr hohes Ausreißerergebnis von der Wahl hatte sich in den Umfragen innerhalb eines halben Jahres schon wieder halbiert. Seitdem schwankt sie auf diesem Niveau. Vgl. die Übersicht der Wahlumfragen von Anfang 2009 bis Ende April 2016 sowie die Grafik zur Entwicklung der Zustimmungswerte für die Regierungskoalitionen seit 2009, mmr (2016b): Fylgi Pírata lækkaði um tæp 7% milli mælinga. [onl. im Int.] Reykjavík: mmr, 04.05.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[10] Vgl. ebd. Betrachtet man die Zustimmungswerte zu Gunnlaugsson und Benediktsson und deren Entwicklung zwischen 2009 und 2016, dann ergibt sich folgendes Resultat: Während Ersterer regelmäßig zwischen 23 % und zuletzt 10 % herumdümpelte, kam Letzterer mit ähnlichen Werten zwischen 14 % und 25 % ebenso auf keinen grünen Zweig. Das Wahljahr 2013 mit seinen Ausreißerwerten von 49 %, respektive 34 % bleibt einmal außen vor. Dementsprechend katastrophal sind die Werte für fehlendes Vertrauen, die stets höher lagen als die Zustimmungswerte: zwischen 28 % und 81 % sowie zwischen 43 % und 67 %. Nur Gunnlaugsson gelang es, wenigstens ein einziges Mal (2013) einen höheren Vertrauens- als Misstrauenswert zu erzielen. Vgl. dazu mmr (2016a): 10% landsmanna bera mikið traust til Sigmundar Davíðs. [onl. im Int.] Reykjavík: mmr, 06.04.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[11] Laut aktueller Presseberichterstattung. Der aktuelle Stand ist nicht bekannt.

[12] Vgl. Silke Bigalke/Bastian Obermayer (2016): Nein, nein, nein, nein, nein – oder doch. [onl. im Int.] In: Süddeutsche Zeitung, 02.05.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[13] Vgl. Paul Fontaine (2016): President Announces He Will Run Again. [onl. im Int.] In: The Reykjavík Grapevine, 18.04.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[14] Vgl. N. N. (2016): The never-ending story of presidential elections. [onl. im Int.] In: IceNews, 18.05.2016 [Abruf: 24.10.2016]; Jessica Sturmberg (2016): Turbulenzen um Panama-Papers beeinflussen Wahl. [onl. im Int.] In: Deutschlandfunk, 07.06.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[15] Vgl. die taggleich kurz vor dem Rückzug Grímssons veröffentlichten Umfrageergebnisse, mmr (2016c): Fylgi Ólafs Ragnars minnkar um helming. [onl. im Int.] Reykjavík: mmr, 09.05.2016 [Abruf: 24.10.2016]. Vgl. ebenso die Umfrageauswertungen von Ritstjórn Kjarnans (2016): Ólafur Ragnar og Guðni hnífjafnir ef valið væri milli þeirra. [onl. im Int.] In: Kjarninn, 02.05.2016 [Abruf: 24.10.2016]; Jóhanna Pétursdóttir (2016): Mixed Opinions About Ólafur Ragnar Running Again. [onl. im Int.] In: The Reykjavík Grapevine, 29.04.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[16] Vgl. die Übersicht des Nordeuropainstituts der HU Berlin.

[17] Vgl. Reinhard Wolff (2016): Vom Außenseiter zum Präsidenten. [onl. im Int.] In: taz.de, 24.06.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[18] Zu seiner Motivation zur Kandidatur vgl. K. Jóhannsson (2016): Latest presidential candidate – Davíð Oddsson. [onl. im Int.] In: IceNews, 08.05.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[19] Demgegenüber genoss Grímsson in der letzten ihn berücksichtigenden Umfrage noch Achtungswerte von bis zu 15 % und unter den Regierungsanhänger*innen von bis zu 57 %. Vgl. mmr (2016c), a. a. O.

[20] Vgl. mmr (2016d): Breytingar á stuðningi við forsetaframbjóðendur. [onl. im Int.] Reykjavík: mmr, 02.06.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[21] Hallgrímur Indridason/Julia Wäschenbach (2016): Der nette Präsident von nebenan. [onl. im Int.] In: ZDF heute, 26.06.2016 [Abruf: 24.10.2016].

[22] Vgl. dazu Reinhard Wolff (2016), a. a. O.

Stand: 24.10.2016

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