Staatsgeld als Lösung? Aspekte einer Wiederverstaatlichung des Geldes

Inwieweit kann die Wiederverstaatlichung der Geldproduktion durch ein »Vollgeldsystem« im Vergleich zur gegenwärtigen Geldordnung in monetärer, demokratischer und sozialer Hinsicht von Vorteil sein? Inwieweit stellt »Vollgeld« also eine praktikable Lösung für bestehende Probleme dar? Dieser Frage werde ich mich in einem Impulsvortrag an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg widmen. Dort findet vom 28. bis zum 30. November 2018 eine interdisziplinäre Tagung statt, um die »Realität und Wahrnehmung von Finanzmärkten in der Gegenwart« aus verschiedenen, insbesondere sozialwissenschaftlichen Perspektiven zu beleuchten. Überdies ist eine Publikation angedacht.

Problemaufriss

Die heutige Geldsystemrealität ist von einem eigenartigen Zusammenspiel öffentlicher und privatkapitalistischer Akteure geprägt. Profitorientierte Geschäftsbanken produzieren bis zu 97 % der zirkulierenden Geldmenge, erstverwenden es zu 80 % aber für hochspekulative Zwecke. Dieser »Geldschöpfung« genannte Buchungsvorgang bringt ihnen milliardenschwere »Seigniorage« ein. In systemischen Krisenzeiten ist es hingegen die Allgemeinheit, die erhebliche Kreditrisiken und Spekulationsverluste der privaten Geldemittenten übernimmt, um den Zahlungsverkehr aufrecht erhalten und letztendlich das Gesamtsystem stabilisieren zu können. Die sozialen, ökonomischen und politischen Verwerfungen solcher »Bankenrettungen« sind enorm. Denn oftmals folgen Wirtschafts-, Währungs-, Staatsschulden- und politische Legitimationskrisen.

Genau hier setzen soziale Geldreformbewegungen an, die seit dem globalen Finanzsystemcrash von 2007/08 entstanden. Fußend auf Modellen moderner Geldtheoretiker wie dem »Vollgeld« – international bekannt als »Sovereign Money« – kämpfen sie für eine Wiederverstaatlichung der Geldemission, worüber im Juni 2018 zunächst die Schweiz entscheidet. Auf den ersten Blick klingen ihre Versprechungen ziemlich verlockend. So sei »Vollgeld« krisensicher, schuldfrei, demokratisch, leicht verständlich. Im Gegensatz zur »Kreditgeldschöpfung« der Banken verstärke es keine »Boom-Bust-Zyklen«, sondern stabilisiere das Finanzsystem. Außerdem wirke ein »Vollgeldsystem« Inflationen und staatlichen Verschuldungszwängen entgegen. Mehr noch: Es gäbe sogar jährlich Milliardensummen zins- und tilgungsfreier »Seigniorage« für öffentliche Investitionen und zur Staatsentschuldung. Insgesamt würden Banken dadurch sicherer und wären fortan nur noch reine Finanzintermediäre ohne staatliche Privilegien im Wirtschaftsverkehr.

Weitergehende geldsystembedingte Reflexionen zur Vermögensaneignung, Ressourcenverteilung und demokratischen Machtausübung sind hingegen bestenfalls Mangelware. Dabei sind gerade sie ganz grundlegend zu thematisieren. Stattdessen preisen die Geldreformer eine »unabhängige Zentralbank« als »Monetative« an ohne zu reflektieren, dass die »westlichen« Zentralbankregime schon jetzt einer inoffiziellen Vierten Staatsgewalt gleichen, die sich auf Kosten des Demos staatliche Souveränität und damit grundlegende exekutive und legislative Funktionen angeeignet hat, während sie gegenüber den Akteuren am »Finanzmarkt« nicht einmal ansatzweise »unabhängig« ist. Damit unterscheiden sie sich nur unwesentlich vom ökonomischen und politischen Mainstream.

Zielstellung

Mein Beitrag widmet sich dem Spannungsverhältnis von Geldwesen, politischer Gestaltungsmacht und Demokratie. Er fragt danach, inwieweit ein »Vollgeldsystem« im Vergleich zur gegenwärtigen Geldordnung in monetärer, demokratischer und sozialer Hinsicht von Vorteil sein kann. Dabei lege ich besonderen Wert auf oft vernachlässigte demokratietheoretische und soziale Vergleichsaspekte.

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