Im Herbst 2008 brach nahezu das gesamte isländische Bankwesen zusammen. Das schuf den Nährboden und die notwendige Aufmerksamkeit für einige tiefgreifende Reformdebatten über Staatsgeld, Geldpolitik und Demokratie. Doch wie sieht es zehn Jahre später aus? Kam es zu grundlegenden Reformen oder inwieweit blieb der Totalcrash folgenlos? Über diesen Fragenkomplex werde ich Mitte November auf einer Konferenz an der Universität Hamburg referieren. Dort treffen sich Ökonom*innen und Sozialwissenschaftler*innen, um 10 Jahre nach der Weltfinanzkrise über New Economic Thinking – Beginn einer Transformation von Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaft zu debattieren.

Fragestellung und Relevanz

Fragt man danach, inwieweit die Ton angebenden politischen und wissenschaftlichen Eliten aus dem internationalen Finanzsystemcrash 2007/08 und den darauf folgenden Wirtschafts-, Staatsschulden- und politischen Legitimationskrisen gelernt haben, lohnt es sich, exemplarisch drei zum Teil radikal erscheinende isländische Reformdebatten näher zu betrachten. Während das »deliberative Verfassungsexperiment« von interessierten wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen aufmerksam verfolgt wurde, sind die isländischen Initiativen zur Verstaatlichung der »Geldschöpfung« durch ein Staatsgeldsystem (þjóðpeningakerfi bzw. Sove­reign Money) oder jüngst zur Reform der Geld- und Währungspolitik noch unerforscht. Diesen Geld- und Machtreformdebatten widmet sich mein Beitrag. Neben ihren wesentlichen Inhalten stelle ich den derzeitigen Stand in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft dar. Zudem analysiere ich Faktoren, die für eine politische Umsetzung begünstigend oder abträglich wirk(t)en.

Fachlicher Zugang und Methodik

Im Rahmen eines sozialwissenschaftlichen Ansatzes der Politischen Ökonomie greife ich interdisziplinär auf verschiedene Methoden zurück. So nutze ich vor allem multiperspektivische historische Quellenkritik, Netzwerk- und Diskursanalyse, die Vetospielertheorie und beleuchte die biografischen Hintergründe der handelnden Akteure.

Zwischenergebnisse

Das historische Zeitfenster nach dem Bankencrash von 2008 erlaubte der bisher einzigen Mitte-Links-Regierung 2011/12 zwar einen deliberativen Prozess für eine neue Verfassung, die mehr Demokratie, Verantwortlichkeit und Gemeinsinn versprach. Eine solche Reform des politischen Systems scheiterte aber vor allem daran, dass es zu viele Vetospieler bei den traditionellen Machteliten gab, die am eigenen Einfluss und an Pfründen festhalten wollten.

Auch bleibt es vorerst bei der bestehenden Geldordnung mit ihren Dysfunktionalitäten und Problemen, in der privatkapitalistische Akteure die am häufigsten genutzte Geldform, digitales Buch- bzw. Kreditgeld, im eigenen Profitinteresse, prozyklisch und ohne gesamtgesellschaftliche Rechenschaftspflicht herstellen. Trotz Fürsprache durch die Premierminister der Mitte-Rechts-Regierung 2015/16 scheiterte das Staatsgeldprojekt, da die Konservativen im Parlament blockierten und die Ideen auf viele Akteure noch zu unausgegoren wirkten. Mehr Erfolg könnten aktuelle liberale Vorschläge zur Reform von Zentralbank, Geldpolitik und makroprudenzieller Überwachung haben.

Generell spielen personelle Netzwerke, marktliberale Interessenharmonien und – trotz vieler Skandale und Crash des Marktradikalismus – die konservativ-liberalen Kräfte in der Regierung eine große Rolle, die bei Reformdebatten mitunter auch »den Bock zum Gärtner machen«.